AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HELTEK Maschinenbau GmbH & Co. KG
(Westendorfer Straße 51, 29683 Bad Fallingbostel, Germany)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die vom Käufer unterzeichnete oder per E-Mail an uns gerichtete Bestellung ist ein bindendes Angebot (§ 145 BGB). Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) mit welcher wir Ihnen die Ausführung der Bestellung bestätigen, annehmen.
(2) Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung Ihrerseits dar.
(3) An uns gerichtete Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich; derartige Anfragen beantworten wir durch ein für uns verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie dann innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(4) Soweit ein Liefer-/Fertigstellungstermin nicht als verbindlich gekennzeichnet wird, sind diese unverbindlich und stellen keinen Fixtermin dar.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die in den jeweiligen Offerten/Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das bei Rechnungsstellung ausgewiesene Konto zu erfolgen.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis im Voraus (Vorkasse) zu zahlen. Sofern die Zahlung nach Rechnungslegung vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Wird das Zahlungsdatum überschritten, werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten (ggü. Unternehmern) oder 5 Prozentpunkten (ggü. Verbrauchern) über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Gefahrübergang und Transport/Lieferung
(1) Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, hat der Käufer die Ware auf eigene Kosten ab Werk „EXW“ abzuholen. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass die Ware zur Abholung bereit liegt. Die Abholung hat innerhalb von 7 Tagen nach Abholmitteilung zu erfolgen. Der Gefahrübergang findet mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer, spätestens jedoch mit Ablauf der 7-Tagesfrist statt.
(2) Ist hiervon abweichend Lieferung vereinbart, erfolgt diese frei Frachtführer „FCA“, mit folgender Maßgabe:
(2.1) Ist die Auslieferung innerhalb Deutschlands vereinbart, beauftragt der Verkäufer ein geeignetes Transportunternehmen. Auf schriftliches Verlangen des Käufers schließt der Verkäufer eine geeignete Transportversicherung ab.
(2.2) Ist die Auslieferung in einen EU-Mitgliedstaat oder einen Dritt-Staat (kein EU-Mitgliedsstaat) vereinbart, beauftragt der Käufer ein geeignetes Transportunternehmen. Eine geeignete Transportversicherung schließt der Käufer bei Bedarf selbst ab.
(2.3) Der Gefahrübergang findet bei Übergabe an den Frachtführer statt. Die beim Verkäufer anfallenden Kosten für Verpackung und Transport werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden (insbesondere der Lagerkosten), einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräußern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Verkäufer ab. Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.
(2) Gerät der Käufer mit einer Bezahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten und die Ware wieder an sich zu nehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit – ggf. auch teilweise – freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 50% übersteigt.
§ 7 Gewährleistung
Für den Fall, dass Sie Unternehmer im Sinne der in § 1 aufgeführten Definition sind gilt folgendes:
(1) Die Ausübung von Gewährleistungsrechten eines gewerblichen Käufers setzt voraus, dass der Käufer seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB innerhalb von 7 Tagen nach Gefahrübergang nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche eines gewerblichen Käufers verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abholung der Ware durch Käufer. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um Gebrauchtware ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen insgesamt ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Sendet der Käufer die Ware an den Verkäufer zurück, fällt für die Bearbeitung der Rücksendung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € an.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Rückgriffsansprüche des Käufer gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne der in § 1 aufgeführten Definition sind, gilt folgendes:
(6) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes uns gegenüber schriftlich zu rügen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um Gebrauchtware so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Haftungsausschluss
(1) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner für Schäden die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen. Schließlich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist beruhen.
(2) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(3) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Klarstellend: Ausgeschlossen sind insbesondere Be- und Entladeschäden an Transportfahrzeugen, Schäden die durch Wartezeiten entstehen sowie Schäden in Folge eines Betriebsausfalls, sofern hierfür ein Mangel der Kaufsache ursächlich ist.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Sicherheitsbestimmungen
(1) Die vom Verkäufer neu hergestellten Maschinen entsprechen den jeweils gültigen deutschen und europäischen Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen (DIN-Normen/Zertifikaten). Die Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen aus nicht EU (sog. Dritt-) Ländern hat der Käufer auf eigene Kosten zu überprüfen und sicherzustellen.
(2) Die vom Verkäufer gewarteten oder neu instandgesetzten (gebrauchten) Maschinen entsprechen den deutschen und europäischen Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen des Herstellungszeitpunktes.
§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Bestimmungen der nachfolgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
HELTEK Maschinenbau GmbH & Co. KG
Westendorfer Strasse 51
29683 Bad Fallingbostel
Tel.: 0049 (0) 5163-91000
Fax: 0049 (0) 5163-720
Mail: info@heltek.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
An: HELTEK Maschinenbau GmbH & Co. KG
Westendorfer Strasse 51
29683 Bad Fallingbostel
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) – Auftragsnummer (*)
– erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
sofern Mitteilung auf Papier:
– Unterschrift des/der Verbraucher (s)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 11 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des (gewerblichen) Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Unsere Gebrauchtmaschinen finden Sie bei:
